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15Jun

Politische Rede von Sylvia Löhrmann

Sylvia Löhrmann

Grüne Spitzenkandidatin und Verhandlungsführerin Landtagswahl 2012

Rede zur aktuellen Lage und Beratung des Koalitionsvertrags

Landesdelegiertenkonferenz 15. Juni 2012, Duisburg

Es gilt das gesprochene Wort!

Grün geht weiter!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Grün geht weiter in Nordrhein-Westfalen!

Das haben wir gemeinsam geschafft!

Das haben wir gemeinsam hart erarbeitet!

  •  In der Minderheitsregierung durch solide konstruktive Arbeit entlang der grünen Themen – in der Regierung, im Parlament, mit der gesamten Partei, mit den Menschen!
  • In einem harten Wahlkampf, in dem wir – anders als vor zwei Jahren – nicht im medialen Focus standen!
  • Und, last but not least, in harten Koalitionsverhandlungen, in denen wir uns gegenüber einer erstarkten SPD behaupten mussten und behauptet haben.

Das haben wir gemeinsam geschafft, Anrede. Und das haben wir nur geschafft, weil wir unsere Erfolgskriterien konsequent durchgehalten haben.

Die grünen Erfolgskriterien, das sind:

  • Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Inhalte: Kinder, Klima und Kommunen!
  • Unsere Geschlossenheit, unser Zusammenhalt und unser Kampfgeist.
  • Ihr habt mich mit einem wunderbaren Vertrauensbeweis in diesen Wahlkampf und diese Verhandlungen geschickt; der Landesvorstand, die Landesgeschäftsstelle, die Fraktion, Ihr vor Ort, wir alle haben sofort den Hebel auf Wahlkampfmodus umgestellt; die Verhandlungskommission hat ungeheuer intensiv und solidarisch agiert.
  • Das hat mich stark gemacht, das hat uns alle stark gemacht, und dabei sind wir alle ein bisschen über uns hinausgewachsen. Und das ist eine ganz tolle Erfahrung, und dafür sage ich allen Beteiligten ganz, ganz herzlichen Dank.

Ja, es war ein Arbeitssieg, Anrede. Ja, und es hat sich gelohnt.

Uns hat getragen,

  • dass wir stolz sind, auf das, was wir geschafft haben für Nordrhein-Westfalen,
  • dass wir wissen, dass wir etwas zu bieten haben für Nordrhein-Westfalen.
  • Dass wir den Unterschied machen für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen.

Blicken wir kurz zurück:

Knapp zwei Jahre ist es gerade mal her, dass in NRW eine Minderheitsregierung  wesentlich durch unsere Grüne Initiative gebildet wurde.

Diese Koalition war wichtig und richtig für NRW – sie hat viel geschafft.

  • Wir haben den von der Vorgängerregierung finanziell ausgebluteten Kommunen geholfen,
  • wir haben die Studiengebühren abgeschafft,
  • wir haben ein Klimaschutzgesetz und ein Nichtraucherschutzgesetz erarbeitet.
  • Wir haben mit dem Schulkonsens einen jahrzehntelangen ideologischen Streit befriedet und den Weg freigemacht für eine pragmatische innovative Schulentwicklung vor Ort. Und siehe da: Längeres gemeinsames Lernen wächst von unten!
  • Wir haben die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Wir haben die Demokratie gestärkt.
  • Das alles und noch viel mehr haben wir mit wechselnder Unterstützung aller im Landtag vertretenen Fraktionen erreicht.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, kann sich sehen lassen! Und – nicht nur nebenbei bemerkt – die Minderheitsregierung hat zu einem neuen Stil und zu einer neuen Beteiligungskultur innerhalb und auch außerhalb des Parlaments geführt.
Zu einer neuen Offenheit im Umgang miteinander. Unsere Minderheitsregierung hat dem Parlament, hat unserer Demokratie gut getan. – Es gab keine Arroganz der Macht. Und das ist auch gut so, und das soll so bleiben!

Ja, mit der Minderheitsregierung hat rot-grün einen neuen kräftigen Schub bekommen. Als wir anfingen im Mai 2010, da gab es sonst nur Bremen: jetzt gibt es noch Rheinland-Pfalz, grün-rot in Baden-Württemberg und neu Schleswig-Holstein. Herzlichen Glückwunsch Robert Habeck und Monika Heinold! – Eine tolle Achse von Flensburg bis zum Bodensee. Als nächstes ist Niedersachsen dran. Und dann der Bund!

Aber ich bleibe dabei: Wir Grüne sind eigenständig. Wir kämpfen nicht für eine Koalition, sondern wir kämpfen für grüne Ziele. Eigenständig und selbstbewusst! Und dann wollen wir unsere Ziele in einer Koalition mit der SPD umsetzen. Auch das ist Teil des grünen Erfolgskonzepts, denn nur mit dieser Reihenfolge gibt es faire Partnerschaft und eine Koalition auf Augenhöhe.

Anrede,

durch die Minderheitsregierung haben wir die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen. Damit gab es auch keine Mehrheit mehr für die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Und wie wichtig das ist, das zeigt sich gerade in diesen Tagen, in denen die großen Energiekonzerne mit einer Entschädigungsklage in zweistelliger Milliardenhöhe drohen. Dass damals in NRW die Bundesratsmehrheit für schwarz-gelb gefallen ist, kann also den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch viel Geld ersparen!

Und nun, zwei Jahre später haben wir in der Wahl am 13. Mai bewiesen: Trotz der noch weiter aufgespaltenen Parteienlandschaft ist eine Mehrheit für zwei Parteien, für Grüne und SPD möglich! Und wir haben bewiesen: Wir können uns in einem für uns schwierigen Wahlkampf behaupten. Die Bedingungen waren sicher schwieriger als vor zwei Jahren. Der Politpendler Lindner, der sich kurz vorher in Berlin als Generalsekretär vom Acker gemacht hatte, wurde mit medialer Unterstützung zum neuen liberalen Messias hochgejazzt. Um die Piraten entstand ein Hype, als seien sie es, die die Transparenz gerade neu erfunden hätten. Wie oft bin ich im Wahlkampf gefragt worden, ob die Piraten die neuen Grünen seien. Liebe Freundinnen und Freunde, ganz klar: Nein! Wir sind das Original für Basisdemokratie, Beteiligung und Transparenz. Da können wir ganz selbstbewusst sein.

Obwohl der Wind diesmal nicht von hinten, sondern von vorne blies, haben wir unser Rekordergebnis von 2010 fast gehalten. Das zweitbeste Landtagwahlergebnis in unserer Geschichte, und darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr wisst: Der Vertrag, den wir vor zwei Jahren gemacht haben, war für fünf Jahre angelegt. Deshalb war es logisch, diesen Vertrag jetzt fortzuschreiben: Einiges mussten wir neu formulieren, einiges aktualisieren. Hinter uns liegen sehr intensive Tage und Wochen, bei denen wir nonstop im Einsatz waren und viel Detailarbeit geleistet haben. Und wenn ich mir das Ergebnis angucke: Das war es wert. Herausgekommen ist ein 200-seitiger Koalitionsvertrag, mit dem wir zeigen: Eine starke grüne Handschrift zieht sich durch das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre.

Mit diesem Koalitionsvertrag weisen wir den Weg NRWs in ein neues Energiezeitalter – weg von der Kohle und mit einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben nie behauptet, ohne fossile Kraftwerke auszukommen, bevor wir unseren Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren decken können. Aber: Wir brauchen keine zusätzlichen Kohlekraftwerke – das war vorgestern. Wir setzen auf moderne, hocheffiziente umweltschonende  Gaskraftwerke. So steht es auch im Vertrag, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir werden die Kraft-Wärme-Kopplung massiv ausbauen – auch das ist grüne Handschrift. Deshalb ist er im Energieteil –  wie auch in anderen Teilen –  grün und gut!

Das bundesweit erste Klimaschutzgesetz wird noch in diesem Jahr kommen. Und natürlich ist es gut, dass Klimaschutz und Erneuerbare Energien weiter von Johannes Remmel als Minister verantwortet werden. Wir werden in der Regierung dafür sorgen, dass die Energiewende konsequent umgesetzt wird. Anrede, wer sich die Stümperei in Berlin anschaut, der sieht doch: Energiewende, das geht nicht schwarz – und gelb schon gar nicht. Energiewende – das geht nur grün. Da macht grün den Unterschied!

Und Energiewende, das ist auch mehr als eine andere Stromerzeugung. Dazu gehört auch eine neue Mobilitäts-, eine andere Verkehrspolitik. Und auch die werden wir fortsetzen. Auch wenn Horst Becker demnächst nicht mehr parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr ist – wir haben eine sehr gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre gelegt, und wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Vorgaben auch weiter umgesetzt werden, egal ob beim Straßenbau oder beim Passagier-Nachtflugverbot in Köln/Bonn.

Trotz der schwierigen Haushaltslage im Land halten wir natürlich an unseren Konsolidierungshilfen für unsere Städte und Gemeinden fest. Ja, die Schuldenbremse gilt, aber: Sie wird auf keinen Fall auf dem Rücken der Kommunen durchgesetzt. Wenn wir 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen, werden wir nicht umhin kommen, alle Aufgaben des Landes, Strukturen und Förderprogramme zu überprüfen. Ihr habt es sicherlich in der Zeitung gelesen: Wir haben uns vorgenommen, bis 2017 strukturell eine Milliarde Euro einzusparen. Dieses Ziel ist zwischen uns und der SPD fest verabredet. Erste Einsparungen werden schon im Haushalt 2013 umgesetzt und in den Folgejahren fortgeführt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir tun genau das, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir gehen beim Sparen gezielt und nicht nach der Rasenmähermethode vor. Hier wird wieder das Effizienzteam zum Einsatz kommen. Und klar ist, dass es an der einen oder anderen Stelle auch weh tun kann. Gleichzeitig bleibt es bei den gezielten Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen.

Und bei allen Anstrengungen werden wir es alleine nicht schaffen, die Schulden im Landeshaushalt abzubauen. Wir brauchen auch höhere Einnahmen. Darum ist es so wichtig, dass wir für eine andere Bundesregierung kämpfen, denn wir brauchen eine andere Steuerpolitik in Berlin. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, und wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer. Starke Schultern können und müssen mehr tragen. Es kann nicht sein, dass die Privatvermögen explodieren, während die öffentlichen Haushalte erodieren und die soziale Spaltung ständig zunimmt.

Und ich bleibe noch einen Moment bei der Bundesregierung: Wer Milliarden für eine Anti-Bildungsprämie ausgibt, während das Geld für den Ausbau und die Qualität in den Kitas fehlt, der hat nicht alle Tassen im Schrank. Das Betreuungsgeld muss vom Tisch.

Die grüne Priorität ist klar: Wir wollen mehr U3-Plätze und bessere Kitas. In einem neuen Kindergartengesetz werden wir Qualität und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Und wir wollen für mehr ErzieherInnen sorgen. In Qualität und Ausbau der Kitas gehören alle verfügbaren finanziellen Mittel.

Ja, die SPD hat darauf beharrt, dass das nächste beitragsfreie Kindergartenjahr als Ziel wieder im Koalitionsvertrag steht. Hier hat sie sich auf den alten Vertrag berufen. Aber klar ist auch, dass auch hier der Haushaltsvorbehalt gilt und dafür derzeit keine Haushaltsmittel in Sicht sind.

Für unsere Schulen geht es konsequent an die Umsetzung des Schulkonsenses. Das neue Grundschulkonzept soll möglichst zum Schuljahr 2013 in Kraft treten. Die Sekundar- und Gesamtschulenlandschaft mit längerem gemeinsamen Lernen wird in Nordrhein-Westfalen weiter wachsen. Unsere Ermöglichungsstrategie geht wunderbar auf. Und dann gibt es eine besondere Aufgabe, die uns über die nächsten fünf Jahre hinaus intensiv beschäftigen wird: Die Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gerade in den Schulen.

Diese schulpolitischen Ziele sind auch durch zusätzliche Stellen abgesichert, indem wir die demographischen Effekte dafür nutzen. Das war beim Thema Schule die größte Herausforderung, weil Teile der SPD hier offenbar Abstriche machen wollten. Dieser Angriff ist abgewehrt worden, Anrede. Da geht mein besonderer Dank an Sigrid Beer, die natürlich wie alle anderen Grünen fest an meiner Seite stand. Aber mein Dank geht ausdrücklich auch an Mike Groschek als SPD-Verhandlungsführer für diesen Bereich, denn er hat erkannt, dass da keine Luftbuchungen drin sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt noch viele Kapitel und Passagen im Vertrag, die eindeutig einen grünen Stempel tragen: Das ganze Feld von Umwelt- und Naturschutz, zu dem Johannes Remmel gleich Näheres sagen wird. Die Gesundheitspolitik, wo wir jetzt mit dem Gesetzentwurf von Barbara Steffens einen konsequenten Nichtraucherschutz auf den Weg bringen werden und wo die SPD offensichtlich intern noch einigen Klärungsbedarf hatte. Dann die Ladenöffnungszeiten, wo wir die Sonntagsruhe stärker schützen und die Geschäfte samstags um 22 Uhr schließen lassen werden. Oder die Kennzeichnungspflicht, die wir jetzt für die Bereitschaftspolizei einführen werden. Dieser Koalitionsvertrag ist ein starkes Stück Grün, – ein starkes Stück Grün für NRW.

Er trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten!“ Ich finde, dieser Titel trifft es sehr gut: Wir werden Nordrhein-Westfalen mit einem gehörigen Anteil unseres Zukunftsplans gestalten und die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gemeinsam angehen: Energiewende, Inklusion, demographischer Wandel.

Liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn der Turbo-Wahlkampf und die Turbo-Verhandlungen mit der SPD intensiv, arbeitsreich und manchmal auch anstrengend waren: Es hat sich gelohnt; das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Und, eines möchte ich noch sehr deutlich hervorheben und ausdrücklich sagen. Zwischendurch hat es schon manchmal kräftig geknirscht. Aber im berühmten Beichtstuhl sind wir, SPD und Grüne, dann doch deutlich aneinandergerückt und haben wie vor zwei Jahren gemeinsam faire Kompromisse geschmiedet. Darüber bin ich sehr froh. Und vor allem ist so ein gutes Fundament für unsere Arbeit in der Regierung in den nächsten fünf Jahren entstanden. Darauf freue ich mich! Und ich kann Euch guten Gewissens und mit Zuversicht empfehlen, zuzustimmen.

Für ein grünes NRW, mit einem starken Grünen Team.

Verfasst am 15.06.2012 um 15:35 Uhr von mit den Stichworten .
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